Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen hat das Vollstreckungsgericht viele Anfragen erhalten, wie die vom Staat schnell und einfach (ohne Prüfung) überwiesenen „Corona-Soforthilfen“ auf einem gepfändeten Konto verfügbar gemacht werden können.

Eine Rechtsgrundlage für die Freigabe von „Corona-Soforthilfen“ ist bisher nicht ausdrücklich geregelt. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass eine Kontopfändung bei Empfängern von „Corona-Soforthilfen“ nicht vorliegt, da bei Antragstellung versichert worden ist, dass der Betrieb erst durch den Ausbruch der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Entsprechend dürfte eine Kontopfändung nach Auffassung des Gesetzgebers eigentlich nicht vorliegen.

Das Vollstreckungsgericht ist bemüht, den Empfängern von „Corona-Soforthilfen“ zu helfen, wenn diese aufgrund einer Kontopfändung nicht über die „Corona-Soforthilfen“ verfügen können. Dazu werden im Einzelfall nach Rechtsgrundlagen gesucht oder auf eine konkrete Rechtsgrundlage durch den Gesetzgeber gewartet.

Es ist ein konkreter Antrag erforderlich, den Sie bitte schriftlich stellen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die persönliche Antragstellung -sofern möglich- zu vermeiden.

Bitte tragen Sie in Ihrem Antrag ausführlich vor, warum Sie der Ansicht sind, trotz der Kontopfändung, die auf nicht durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Schwierigkeiten schließen lässt, Anspruch auf die „Corona-Soforthilfe“ gehabt zu haben.

Bitte beachten Sie, dass Sie sich bei Falschangaben womöglich bereits strafbar gemacht haben. Das Vollstreckungsgericht ist dazu verpflichtet, entsprechende Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Sofern Ihnen dies erst jetzt bewusst wird, wenden Sie sich bitte an die bewilligende Stelle, um eine Rückzahlung zu klären. Für eine Rückzahlung werden Sie allerdings ebenfalls eine Freigabe des Vollstreckungsgerichts benötigen und einen entsprechenden Antrag stellen müssen.

Die nachstehenden Unterlagen werden regelmäßig benötigt:

- Eine Kopie des Bescheides über die „Corona-Soforthilfe“

- Kopien der Kontoauszüge der letzten drei Monate, dabei sind die geschäftlichen Vorgänge zu markieren, sofern auch nicht geschäftliche Vorgänge festzustellen sind (auch die Gutschrift der „Corona-Soforthilfe“ muss enthalten sein)

- Eine ausführliche Erläuterung, warum die bestehende Kontopfändung kein Anzeichen für einen Liquiditätsengpass im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit darstellt, der der Bewilligung der „Corona-Soforthilfe“ entgegenstanden

- Eine Klarstellung, ob Sie ein Gewerbe führen (dann bitte auch den Gewerbeschein vorlegen) oder ob Sie freiberuflich tätig sind

- Eine Versicherung, dass Sie die Tätigkeit im Haupterwerb betreiben (sofern in den letzten Monaten keine ausreichenden Einnahmen zur Lebensführung ersichtlich sind, wird um zusätzliche Erläuterung gebeten)

- Eine Versicherung, dass die gepfändete „Corona-Soforthilfe“ für die Umsetzung der Auflagen aus der Bewilligung benötigt wird

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Freigabe der „Corona-Soforthilfe“ auf einem gepfändeten Konto nicht so einfach und schnell wie die ungeprüfte Überweisung auf dieses Konto erfolgen kann. Anträge sind durch das Gericht zu prüfen und die Gläubigerseite ist in der Regel aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu beteiligen. Unter Umständen ist auch die Rechtskraft der Entscheidung erforderlich, bis Sie über die „Corona-Soforthilfe“ verfügen können. Das bedeutet, dass nach Antragstellung in der Regel 2 bis 4 Wochen vergehen, bis Sie über das Geld tatsächlich verfügen können.

Sie können sich aber sicher sein, dass Ihr Antrag bevorzugt bearbeitet wird.

Grundsätzlich erhalten Sie einen Kontopfändungsschutz über die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Dadurch werden die für Ihren Lebensunterhalt monatlich benötigten Mittel ausreichend geschützt. Sofern Sie noch kein Pfändungsschutzkonto haben, wenden Sie sich bitte an Ihr Kreditinstitut. So können Sie die Zeit bis zur Freigabe der „Corona-Soforthilfe“ überbrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vollstreckungsgericht

______________________________________________________________________________

Zur Erinnerung: Die „Corona-Soforthilfe“ erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind vor dem 1. März 2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe.

Antragsberechtigt für „Corona-Soforthilfen“ sind:

- Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind,

- Angehörige freier Berufe im Haupterwerb mit jeweils bis zu 50 Arbeitnehmern,

- Soloselbstständige im Haupterwerb,

jeweils mit Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen, die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und ihre Waren und Dienstleistungen bereits vor dem 31.12.2019 am Markt angeboten haben. Nicht gefördert werden: Unternehmen, die bereits vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (VO EU Nr. 651/2014) waren.

Bei Antragstellung wurde versichert, dass die Antragsvoraussetzungen sämtlich vorliegen und ein Liquiditätsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Bei Antragstellung wurde bestätigt, dass auf Verlangen die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können. Selbstständige und Freiberufler haben versichert, dass die Tätigkeit im Haupterwerb betrieben wird. Es wurde aufgeklärt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können